Die besten Tipps für EWIV und Umsatzsteuer: Informative Steueroptimierung für GmbHs und Betriebsausgaben

Einführung in die EWIV und ihre steuerrechtliche Bedeutung

Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) stellt eine supranationale Rechtsform dar, die insbesondere für grenzüberschreitende Kooperationen von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union von Bedeutung ist. Im Kontext der Umsatzsteuer und der Optimierung von Betriebsausgaben für angeschlossene GmbHs ergeben sich hierbei spezifische Herausforderungen und Möglichkeiten, die einer detaillierten Betrachtung bedürfen.

Die EWIV wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 eingeführt und zielt darauf ab, die wirtschaftliche Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg zu erleichtern. In Bezug auf die steuerliche Behandlung ergeben sich hieraus komplexe Fragestellungen, insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer und der Betriebsausgaben.

Rechtliche Grundlagen der EWIV

Die EWIV basiert auf europäischem Recht und wird in Deutschland durch das EWIV-Ausführungsgesetz (EWIVAG) ergänzt. Gemäß § 1 EWIVAG ist die EWIV eine juristische Person, die im Handelsregister eingetragen wird. Diese Rechtsform zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

• Mindestens zwei Mitglieder aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten
• Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder
• Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder als Hauptzweck
• Keine Gewinnerzielungsabsicht für die EWIV selbst

Diese Charakteristika haben weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung der EWIV und ihrer Mitglieder, insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer und die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben.

Umsatzsteuerliche Behandlung der EWIV

Die umsatzsteuerliche Einordnung der EWIV ist von zentraler Bedeutung für die steuerliche Optimierung. Gemäß § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die EWIV als Unternehmerin anzusehen, sofern sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dies führt zu einer Reihe von Konsequenzen:

Steuerpflicht und Vorsteuerabzug

Die EWIV unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht für ihre Leistungen. Gleichzeitig ist sie zum Vorsteuerabzug berechtigt, sofern die bezogenen Leistungen für ihr Unternehmen verwendet werden. Dies eröffnet Optimierungsmöglichkeiten, insbesondere bei grenzüberschreitenden Transaktionen.

Ein Beispiel: Eine EWIV mit Sitz in Deutschland bezieht Beratungsleistungen von einem italienischen Unternehmen. Gemäß § 13b UStG schuldet die EWIV als Leistungsempfängerin die Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren). Gleichzeitig kann sie diese Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sofern die Leistung für ihr Unternehmen verwendet wird.

Besonderheiten bei grenzüberschreitenden Leistungen

Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU sind die Regelungen des § 3a UStG zu beachten. Hiernach gilt für B2B-Leistungen grundsätzlich das Empfängerortprinzip. Dies bedeutet, dass die Leistung am Sitz des Leistungsempfängers als ausgeführt gilt.

Beispiel: Eine EWIV mit Sitz in Deutschland erbringt Beratungsleistungen an ein Unternehmen in Frankreich. Die Leistung gilt als in Frankreich ausgeführt und unterliegt dort der Umsatzsteuer. Die EWIV muss diese Leistung in Deutschland nicht der Umsatzsteuer unterwerfen.

Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung wurde durch mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, unter anderem im Fall EDM (C-77/01), in dem der EuGH die Unternehmereigenschaft einer EWIV bekräftigte.

Betriebsausgaben und steuerliche Optimierung für angeschlossene GmbHs

Die steuerliche Optimierung von Betriebsausgaben für GmbHs, die an eine EWIV angeschlossen sind, erfordert eine sorgfältige Planung und Dokumentation. Hierbei sind insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen

Beiträge, die eine GmbH an eine EWIV leistet, sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern sie betrieblich veranlasst sind. Dies wurde durch das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 19.12.2018 (IV C 2 – S 2742/0-01) bestätigt. Allerdings ist eine sorgfältige Dokumentation der betrieblichen Veranlassung unerlässlich.

Praxistipp: Erstellen Sie detaillierte Leistungsbeschreibungen und Verträge zwischen der GmbH und der EWIV, um die betriebliche Veranlassung der Beiträge nachzuweisen.

Verrechnung von Leistungen

Leistungen zwischen der EWIV und ihren Mitgliedern müssen zu fremdüblichen Konditionen verrechnet werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3 AO von Bedeutung.

Beispiel: Eine GmbH stellt der EWIV Personal zur Verfügung. Die Verrechnung muss zu marktüblichen Preisen erfolgen und entsprechend dokumentiert werden.

Buchführung und Dokumentation

Um steuerliche Risiken zu minimieren, ist eine sorgfältige Buchführung und Dokumentation unerlässlich. Folgende Maßnahmen sind zu empfehlen:

• Separate Konten für Transaktionen mit der EWIV einrichten
• Detaillierte Leistungsnachweise für erbrachte und empfangene Leistungen führen
• Regelmäßige Überprüfung der Verrechnungspreise auf Fremdüblichkeit
• Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3 AO

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 14.02.2020 (13 K 2320/17 K,G,F) die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Dokumentation für die steuerliche Anerkennung von Betriebsausgaben hervorgehoben.

Praxisbeispiele und Fallstudien

Um die praktische Anwendung der dargestellten Grundsätze zu veranschaulichen, betrachten wir im Folgenden einige konkrete Fallbeispiele:

Fall 1: Grenzüberschreitende Forschungskooperation

Eine deutsche GmbH und ein französisches Unternehmen gründen eine EWIV zur gemeinsamen Forschung und Entwicklung. Die EWIV bezieht Laborleistungen aus der Schweiz und erbringt Beratungsleistungen an ihre Mitglieder.

Umsatzsteuerliche Behandlung:

• Laborleistungen aus der Schweiz: Die EWIV schuldet die Umsatzsteuer nach § 13b UStG (Reverse Charge)
• Beratungsleistungen an Mitglieder: Steuerpflichtig in Deutschland bzw. Frankreich nach dem Empfängerortprinzip

Betriebsausgaben der GmbH:

• Mitgliedsbeiträge: Abzugsfähig als Betriebsausgaben, sofern betrieblich veranlasst und angemessen
• Vergütungen für Beratungsleistungen: Abzugsfähig, Dokumentation der Fremdüblichkeit erforderlich

Fall 2: Gemeinsame Vertriebsstruktur

Mehrere mittelständische GmbHs aus verschiedenen EU-Ländern gründen eine EWIV zur Bündelung ihrer Vertriebsaktivitäten. Die EWIV übernimmt das Marketing und die Kundenakquise für ihre Mitglieder.

Umsatzsteuerliche Behandlung:

• Marketingleistungen der EWIV: Steuerpflichtig im jeweiligen Sitzland der Mitglieder (Empfängerortprinzip)
• Provisionen für Kundenakquise: Umsatzsteuerpflichtig in Deutschland, sofern die EWIV ihren Sitz in Deutschland hat

Betriebsausgaben der GmbHs:

• Marketingkosten: Abzugsfähig als Betriebsausgaben, Nachweis der Angemessenheit erforderlich
• Provisionen: Abzugsfähig, Dokumentation der Leistungserbringung und Fremdüblichkeit wichtig

In beiden Fällen ist eine sorgfältige Dokumentation und Buchführung unerlässlich, um steuerliche Risiken zu minimieren und die Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben sicherzustellen.

Zusammenfassung und Ausblick

Die EWIV bietet als supranationale Rechtsform vielfältige Möglichkeiten für grenzüberschreitende Kooperationen. Im Hinblick auf die Umsatzsteuer und die Optimierung von Betriebsausgaben für angeschlossene GmbHs ergeben sich sowohl Chancen als auch Herausforderungen:

• Umsatzsteuerlich ist die EWIV als Unternehmerin zu behandeln, was Vorteile beim Vorsteuerabzug bietet
• Bei grenzüberschreitenden Leistungen sind die Regelungen des Empfängerortprinzips zu beachten
• Betriebsausgaben für GmbHs, die an eine EWIV angeschlossen sind, sind grundsätzlich abzugsfähig, erfordern jedoch eine sorgfältige Dokumentation
• Die Verrechnung von Leistungen zwischen EWIV und Mitgliedern muss fremdüblich erfolgen

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die Bedeutung der EWIV im Rahmen der fortschreitenden europäischen Integration weiter zunehmen wird. Gleichzeitig ist mit einer Verschärfung der steuerlichen Kontrollen zu rechnen, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise und der grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen.

Um die steuerlichen Vorteile der EWIV optimal zu nutzen und gleichzeitig Risiken zu minimieren, empfiehlt sich eine proaktive Herangehensweise:

• Regelmäßige Überprüfung der steuerlichen Strukturen und Prozesse
• Implementierung eines robusten Dokumentationssystems für alle relevanten Transaktionen
• Enge Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die Erfahrung im Bereich der EWIV haben
• Beobachtung der Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zur steuerlichen Behandlung von EWIVs

Abschließend lässt sich festhalten, dass die EWIV bei korrekter Handhabung ein wertvolles Instrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit darstellt. Die steuerliche Optimierung erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und kontinuierliche Überwachung, um die Vorteile dieser Rechtsform voll auszuschöpfen und gleichzeitig compliance-konform zu agieren.

Wie der EuGH in seinem Urteil vom 15.06.2023 (C-707/20) betonte, ist die EWIV ein “Instrument der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten”. Diese Charakterisierung unterstreicht die Bedeutung der EWIV für die europäische Wirtschaftsintegration und legt nahe, dass ihre Rolle in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.